Eick, Sambale, Toepfer Kontrollierte Urbanität Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik

Cover: Eick/Sambale/Töpfer - Kontrollierte Urbanität (Copyright of original image: Andy Clark/Reuters). Buy the book at your local book store (preferred), through our publisher or at amazon.de

Ereignisse wie die Riots von Los Angeles 1992 (Mayer 1992; Mendel 1997) oder die Auseinandersetzungen in den Banlieus Frankreichs 2005 (Murray 2006; Wacquant 2006; vgl. Sambale/Eick 2005) und die »Battle of Seattle« von 1999 (Lichbach/Almeida 2001; Wainwright 2007), die G8-Polizeigewalt in Genua 2001 (amnesty international 2001) und die ihr nachfolgenden, ebenfalls von polizeilicher Gewalt gekennzeichneten Events³¹ (Donson et al. 2004; Hadden/Tarrow 2006) rufen regelmäßig Polizei und zunehmend Militär,³² kommerzielle Sicherheitsdienste und Söldner³³ auf den Plan.

Zum üblichen Aufmarsch mehrerer tausend Polizisten wurde in Heiligendamm 2007 erstmals um einen G8-Gipfel auch ein zwölf Kilometer langer Zaun er und eine 40 Quadratkilometer umfassende Demonstrationsverbotszone eingerichtet³⁴ – beides, um die Tagungsteilnehmer des G8-Gipfels zu schützen, die das Grand Hotel aus den tiefroten Zahlen sollten (Schönwitz 2007).

Seit Genua fliehen zwar die G8-Verantwortlichen und ihre Sherpas den urbanen Raum, geben aber den raumgreifenden Kontrollanspruch keineswegs auf. Robert Warren charakterisiert in seinem Beitrag den mittlerweile regelmäßigen Aufmarsch zur Kontrolle und Unterdrückung von Protest gegen die Treffen globaler Eliten durch Lokalstaat, Polizei und Militär in den USA als die Just-in-time-Konzentration von »Popup«-Armeen. Zwei solcher internationalen Treffen, in Florida und Georgia, nimmt er dabei exemplarisch in den Blick. Es sind derartige Events, die Kollateralschäden nicht nur an den Gipfelorten selbst, sondern für die gesamte Region bedeuten und »Fußabdrücke im Raum« hinterlassen, die letztlich die Stadt sowohl als ökonomische Einheit wie auch als demokratisches Gemeinwesen zerstören (können) und damit erhebliche Auswirkungen auf die Verfassung liberaler Demokratien insgesamt haben.

James Sheptycki belegt mit seinem Beitrag, dass es sich bei der Unterdrückung politischer Protestbewegungen keineswegs nur um ein Phänomen der so genannten entwickelten Länder handelt – und dass die Frage von politischer Gewalt sich immer an den konkreten Zuständen und ihrer Überwindung bemisst. Vor dem Hintergrund des Sturzes der bolivianischen de Lozada-Regierung im Jahre 2003 zeigt Sheptycki den andauernden Einfluss der US-Administration und multinationaler Konzerne auf die Innenpolitik Boliviens auf. Im Zentrum seines Beitrags steht die Frage, wie politische Gewalt im Kontext solcher Ausbeutungsverhältnisse zu charakterisieren und bewerten ist.

Vor gut zehn Jahren veröffentlichte Neil Smith mit 'The New Urban Frontier: Gentrification and the Revanchist City' nicht nur eine bis heute einflussreiche Studie zu Gentrifizierungsprozessen in New York City – and beyond (Hackworth 2006) – , sondern machte auch deutlich, wie sehr es sich dabei um ein revanchistisches Projekt der urbanen Eliten und gehobenen Mittelklassen gegen die Subalternen handelte. In der hier vorliegenden Polemik erweitert Smith sein Konzept des urbanen Revanchismus auf die globale Ebene, bei der der »Mussolini von Manhattan«, New Yorks früherer Bürgermeister Rudy Giuliani, gleichsam zum Marktschreier eines nun globalen Projekts auch kommerziell abgesicherter Polizeigewalt geworden ist (vgl. auch unser Interview mit Neil Smith zu Gentrifizierung in Berlin).