EICK, SAMBALE, TOEPFER KONTROLLIERTE URBANITÄT ZUR NEOLIBERALISIERUNG STÄDTISCHER SICHERHEITSPOLITIK

Auch Deutschland kennt seine Marktschreier und 'Mussolinis' – sie haben andere Namen, die Logik aber ist gleich: Ausforschung, Einschüchterung, Inhaftierung von kritischen, sich gesellschaftlich einmischenden Intellektuellen und Aktivisten. Höhepunkt einer seit Mai 2007 – nur noch aus den 1970er und 1980er Jahren erinnerlichen Kriminalisierungspraxis – stellen gegenwärtig (August 2007) die Bemühungen der Bundesanwaltschaft dar, kritischen Sozialwissenschaftlern und Aktivisten das Rubrum 'terroristische Vereinigung' anzudichten (vgl. www.einstellung.so36.net, unterzeichnen sie unsere Petition gegen diesen Irrsinn) – man darf das wohl als 'gelebten Revanchismus' bezeichnen.

Danksagung

Wenig überraschend, auch dieses Buch verdankt sich vielen/m: Freundinnen und Freunden, Netzwerken, manchmal gar geteilten politischen Vorstellungen, dem Austausch mit Fachkolleginnen und -kollegen, ideellen, praktischen und finanziellen Förderern, flexiblen Organisationsstrukturen, einem gerüttelt Maß an Selbstausbeutung und leidlich offenen Ohren. Das Titelphoto wäre ohne eine einigermaßen umfangreiche Rechercheaktion über mehrere Länder und Wochen wohl ein anderes geworden. Andy Clark (Vancouver) ist der Photograph. Wir danken der Presseagentur Reuters für die gewährten Sonderkonditionen. Wir danken ebenso Britta Grell und Tim David Kremser für die Übersetzungsarbeit sowie Paul Damaschke für seinen technischen Support. Ohne die Unterstützung des Bundesvorstands von ver.di, Fachbereich 13 (Wach- und Sicherheitsdienste) und eine Berliner Weinhandlung, das wird man sagen können, wäre diese Publikation nicht finanzierbzw. (durch)denkbar gewesen. Dankbar sind wir auch unseren britischen, kanadischen und US-amerikanischen Gästen, die sich im Zeitalter des permanenten Ausnahmezustands der erniedrigenden Fleischbeschau des Flughafenchecks unterzogen, um an der Konferenz teilzunehmen – wie allen, die den Weg nach Berlin fanden.

Endnoten

1. Hentschel (2007: 38) schreibt: »Warum hängen bei Ihnen Gardinen vor dem Fenster? Haben Sie etwas zu verbergen? Natürlich nicht. Eine Gardine schützt lediglich vor unerwünschten Blicken. Sie ist der Anfang allen Datenschutzes. […] Ein gesetzliches Gardinenverbot? Schwer vorstellbar. Und doch wird es schon praktiziert […] Schäubles Liste ist lang.«

2.Erik Swyngedouw (1997, 2004) hat neben anderen (Giulianotti/Robertson 2004) diesen Zusammenhang mit dem Begriff Glokalisierung gefasst.

3.Statt der Polizei den Auftrag zu erteilen, die Verbrechen von New York und Washington D.C. aufzuklären.

4. »Unübersehbar hat die Sicherheit wie kaum ein anderes Thema der Gegenwart die öffentliche und politische Aufmerksamkeit auf sich gezogen, und damit den Sicherheitsdiskurs zu einer Dauerangelegenheit gemacht. Nicht zuletzt wird dies auch sichtbar im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe 'Freiheit, Sicherheit und Recht' im Rahmen des die Unionsverfassung vorbereitenden Europäischen Konvents. Dort heißt es, dass nichts geeigneter sei, den Bürgern die Relevanz der Union zu demonstrieren als der Kampf gegen Kriminalität und dort vor allem in den Bereichen, in denen dem Nationalstaat enge Grenzen der Einflussnahme gesetzt seien. Hierbei werden in einem Atemzug Terrorismus, schwere Kriminalität, Asylpolitik, Schutz der Außengrenzen der Union sowie Immigration genannt. Insoweit scheint sich eine politische Hypothese zu bestätigen, die davon ausgeht, dass die Stabilisierung politischer Herrschaft auch maßgeblich über die Thematisierung der Kriminalität erfolgen kann.« (Albrecht 2003: 6)

5. »The net widens to include those who, if the programme had not been available would either not have been processed at all or would have been placed on options such as traditional probation. Again, the more benevolent the new agencies appear, the more will be diverted there by encouragement or coercion.« (Cohen 1996: 405)