EICK, SAMBALE, TOEPFER KONTROLLIERTE URBANITÄT ZUR NEOLIBERALISIERUNG STÄDTISCHER SICHERHEITSPOLITIK

Der Band versammelt einige Facetten solcher Regimes. Das Bild ist nicht eindeutig: Die sicherheitspolitische Kontrolle und Disziplinierung von Urbanität – von Räumen und Bevölkerung – kennt die sicherheitspolitische Anrufung und Aktivierung, Kooptierung und Kollaboration der 'Zivilgesellschaft', die Rekrutierung von Außendiensten der Ordnungsämter, der Polizei mit und ohne Riot gear sowie zunehmend des Militärs auch im Innern, schließlich den massiven Aufmarsch kommerzieller Sicherheitsdienste. Bei urbanen Groß-Events wie den diversen Gipfelveranstaltungen, dem 1. Mai in Berlin 1987ff. oder im Sport bilden diese staatlichen, 'zivilgesellschaftlichen' und kommerziellen Akteure ein im Wortsinne zupackendes Netzwerk.

Insbesondere mit der Anrufung der 'Zivilgesellschaft' werden neokommunitaristische Ansätze relevant, in denen die polizeyliche Allzuständigkeit des 19. Jahrhunderts re und zugleich ein neoliberales Gemeinschaftsverständnis produziert wird. Aus (national)staatlicher Perspektive haben wir es mit »governing at a distance« zu tun (Miller/Rose 1990).

Die Strafstadt: Neoliberale Sicherheitspolitik im urbanen Raum

Mit Blick auf das neoliberale Projekt, von dem die präventive und repressive Aufrüstung gegen jedwede Form nonkonformen Verhaltens eine nicht unwesentliche Facette ist, hat David Harvey unlängst argumentiert,

»[n]eoliberalization has not been very effective in revitalizing global capital accumulation, but it has succeeded remarkably well in restoring, or in some instances (as in Russia and China) creating, the power of an economic elite. The theoretical utopianism of neoliberal argument, has, I conclude, primarily worked as a system of justification and legitimation for whatever needed to be done to achieve this goal.« (2005: 19)

Im Folgenden wollen wir einleitend argumentieren, dass sich der Bedeutungsgewinn des Urbanen als Reaktion auf einen Prozess erklären lässt, der in Teilen der sozialwissenschaftlichen Literatur als neoliberale Globalisierung bezeichnet wird. Insbesondere aus dem Umfeld der neomarxistisch inspirierten Regulationstheorie (vgl. für den bundesrepublikanischen Kontext Hirsch/Roth 1986; Bruch/Krebs 1996) und hier in Sonderheit in der angelsächsischen Debatte ist der Reorganisation des Raums und der Regulation dieser Globalisierungs und Neoliberalisierungsprozesse Aufmerksamkeit gewidmet worden (Brenner/Theodore 2002; Jessop 2002; Peck/Tickell 2002; Harvey 2003; Peck/Yeung 2003; vgl. Waters 1995; Scott 1997), während gleichzeitig wesentliche Impulse für die Diskussion aus der World City bzw. Global CityForschung stammen (für viele Friedmann/Wolff 1982; Sassen 1991; Hitz et al. 1995).

Wir gehen davon aus, dass der Prozess der Neoliberalisierung alle gesellschaftlichen Bereiche – und mithin auch die Politik der Inneren Sicherheit – erfasst hat. Insbesondere in der (K/kritischen) Kriminologie sind zum Verständnis dieser Prozesse wesentliche Beiträge geleistet worden, die insbesondere auf die Kommerzialisierung der Sicherheitspolitik und die Privatisierung öffentlichen Raums abgehoben haben (Shearing/Stenning 1983; Sack et al. 1995; Jones/Newburn 1998, 2006; Nitz 2000; Dinges/Sack 2000; Wood/Dupont 2006). Beginnend in den USA der 1970er Jahre lässt sich beobachten, wie die (urbanen) Eliten ihr neoliberales Projekt, zunächst ideologisch vorbereitet (Harvey 2005; Peck/Tickell 2007) und mit Liberalisierung, (Re)Kommodifizierung, Privatisierung und Reregulierung sämtlicher Lebensbereiche vorangetrieben haben.

Liberalisierung bezeichnet dabei den Grad der Penetration neuer Märkte, Privatisierung repräsentiert die Veränderung der Eigentumsverhältnisse in vormals kommunal/staatlich bewirtschafteten Sektoren; (Re)Kommodifizierung meint dabei eine (neue) Warenförmigkeit vormals öffentlicher Dienstleistungen und Produkte, während mit Reregulierung die aus Sicht des Kapitals und der politischen Eliten notwendigen Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung eines funktionierenden Wettbewerbs und der Absicherung infrastruktureller Erfordernisse beschrieben werden. Liberalisiert, (re)kommodifiziert, privatisiert und rereguliert wird entsprechend auch der Markt der Sicherheit.