EICK, SAMBALE, TOEPFER KONTROLLIERTE URBANITÄT ZUR NEOLIBERALISIERUNG STÄDTISCHER SICHERHEITSPOLITIK

In den vergangenen rund 25 Jahren haben sich die Begriffe Ordnung und Kriminalität, Sicherheit und Risiko als mehr oder minder elegantes Schmiermittel bei der Durchsetzung des neoliberalen Globalisierungsprojekts erwiesen. Dabei haben die Sicherheitsdiskurse zu einer weiteren Landnahme geführt: Der Umfang dessen, was als Crime und Disorder sowie zunehmend 'Terrorismus' gehandelt wird, hat deutlich zugenommen; neue Akteure sind in die Produktion von Sicherheit und Ordnung eingebunden worden; die Grenzen zwischen Militär, Polizei und zivilgesellschaftlichen Organisationen werden fließend; neue Sicherheitsarrangements sind auf unterschiedlichen räumlichen Ebenen entstanden; im globalen Zeitalter gewinnt der urbane Raum an Bedeutung auch für Polizei und Militär.

Dieser Sicherheitsdiskurs hat vor allem zu zwei Erweiterungen des Sicherheitsbegriffs geführt (Hörnqvist 2004): Zum einen wurde und wird die Grenze zwischen Kriminalität – bereits das ein hoch voraussetzungsvolles Konzept (Hitzler/Peters 1998; Dinges/Sack 2000; Flörchinger 2006) – und bisher nicht strafbewehrten Handlungen (disorder, incivilities) durch Stadt und Straßensatzungen, kommunale Verordnungen, Aufenthaltsbeschränkungen und andere ordnungsrechtliche Maßnahmen aufgelöst (Hecker 1998; Kappeler 2001; Belina 2006).

Auf der lokalen Ebene ist die Moralisierung und Kriminalisierung abweichenden Verhaltens so genannter Randgruppen durch »Ordnungsarbeit in einer glokalisierten Welt« (Nogala 2001: 184) radikalisiert worden: Das Tragen eines Kapuzenpullovers, der Joint im Treppenhaus, laute Musik des Nachts (Burney 2005; Flint 2006; Hackworth 2006), selbst Langzeitarbeitslosigkeit (Holm 2005; Eick 2007), können zu Curfews, Hausverboten oder Wohnungsverlust führen. Zum perpetuum mobile jenseits sinkender Kriminalitätsraten und stabiler Sicherheitsgefühle (Bundesministerium des Innern 2007) sind dabei Normalitätsvorstellungen (Link 1997) und der Begriff »Risiko« (Kaufmann 1973; Kreissl 2007) bzw. »precautionary logic« (Ericson 2007) geworden.

Zum anderen haben die USA die Unterscheidung zwischen Kriminalität und Krieg(sverbrechen) aufgehoben, 'Terrorismus' ist zur Catch all phrase geworden. Die Antwort der USRegierung auf 9/11, namentlich, der Angriff auf Afghanistan und den Irak,³ ist deutlichster Ausdruck dieser Entwicklung (Hörnqvist 2004; Smith in diesem Band). Ein Upgrading von Kriminalisierung stellt somit auch die anhaltende Debatte und Praxis im Bereich der Terrorismusdefinition und bekämpfung dar, die in den USA und auf EU-Ebene Terrorismus so weit zu definieren trachtet, dass er für eine Vielzahl kriminalisierter (Organisierte Kriminalität, Drogen und Menschenhandel etc.) und kriminalisierbarer Verhaltensweisen (Demonstrationen, Blockaden etc.) im Innern und nach außen passgenau wird (RAV 2003; Chossudovsky 2006).⁴

Weil und insoweit 'ausländische Drogendealer im benachteiligten Quartier' ihre Drogen letztlich aus der globalen Rauschgiftökonomie beziehen und 'Hooligan wie politischer ReiseChaot' eine Realität und daher ein permanentes Risiko darstellen, muss und kann, so die Argumentation, auf das antiterroristische Instrumentarium auch auf der lokalen Ebene zurückgegriffen werden. Es wäre allerdings gleichzeitig eine deutlich verkürzte Wahrnehmung neuer Polizeistrategien, würde allein auf diese repressive Seite abgehoben.

Nimmt man etwa im westeuropäischen Kontext die frühen 1990er Jahre zum Maßstab, ist eher das Gegenteil konstatierbar: Proaktive, präventive Konzepte Kommunaler Kriminalprävention, polizeiliche Deeskalationsteams auf Demonstrationen, die selektive Integration von Bewohnern (Pütter 2006) und die Partizipation polizeilicher Präventionsbeauftragter in Foren der Jugendhilfe, Drogenarbeit, bei Stadtentwicklungsprogrammen wie dem britischen New Deal for Communities, dem deutschen BundLänderProgramm Soziale Stadt oder in den USamerikanischen Weed and SeedProgrammen, die Teil des Community Policing sind (Herbert 2006), verweisen eher auf das, was Stanley Cohen (1996: 403) als »thinning the mesh and widening the net« bezeichnet hat.⁵