Eick, Sambale, Toepfer Kontrollierte Urbanität Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik

Cover: Eick/Sambale/Töpfer - Kontrollierte Urbanität (Copyright of original image: Andy Clark/Reuters). Buy the book at your local book store (preferred), through our publisher or at amazon.de

Eine sich so herausbildende lokale Kriminalpolitik »zwischen Kommerz und Community« (Eick 2005) findet ihr Gegenstück etwa im Zusammenhang mit einem »aktivierendem Sozialstaat« (Dahme et al. 2003) unter Einbindung freier Träger (oder Nonprofits). Die Zusammenarbeit verschiedener Akteure führt so zu einer spezifischen Form parapolizeilicher Bearbeitung sozialpolitischer Problemlagen, die auf ein »the poor policing the poor« (Eick 2003) zwischen Containment und Ausschließungspolitik hinauslaufen. Ein paar Zahlen mögen erhellen, was hier als Erfolg gefeiert wird.

Die WM: »… nicht zuletzt sicherheitspolitisch ein Erfolg«

Der Juni und Juli des Jahres 2006 haben es gezeigt, Deutschland ist ein guter Gastgeber, und die Deutschen können feiern. Das war die massenmedial vervielfältigte und weitgehend unwidersprochene Botschaft nach der Fußballweltmeisterschaft. Sie sei »nicht zuletzt sicherheitspolitisch ein Erfolg« gewesen, ergänzte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble,⁶ nachdem zuvor eine flächendeckende Panikmache vor Hooligans und 'Terrorismus' ins Werk gesetzt worden war (Busch 2006a).

Die WM habe zugleich belegt, so der weitere Tenor, dass sich die Polizei bei den Spielen und bei den Fanfesten merklich im Hintergrund gehalten habe und deeskalierend aufgetreten sei.⁷

Humanware

Insgesamt kamen 9.000 Menschen zeitweise in Präventivhaft, wie das Komitee für Grundrechte und Demokratie meldete,⁸ 5.000 Briten konnten ihre Insel gleich gar nicht verlassen (Lederer 2006: 80), mehrere Militäreinheiten zur Luft, die neue Bundespolizei mit 30.000 Kräften, 220.000 Landespolizeibeamte, das Bundeskriminalamt (BKA) mit seinem gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) betriebenen Lagezentrum,⁹ 2.000 Soldaten im Einsatz (und 3.000 in Bereitschaft),¹⁰ 20.000 kommerzielle Sicherheitsleute und 15.000 'Volunteers' bildeten zu Lande und im Wasser die deutsche Variante der »popup army« (Warren in diesem Band).¹¹ Nach offiziellen Angaben kam es lediglich zu 7.000 Straftaten und 875 Verletzten; allein in Nordrhein-Westfalen (NRW) wurden 3.125 Personen von der Polizei zu Hause oder am Arbeitsplatz aufgesucht, mehr als 4.000 erhielten bundesweite Betretungsverbote für Stadien und deren Umfeld. Bundesweit wurden während der WM 9.000, in NRW rund 1.220 Personen fest und etwa 2.000 in Gewahrsam genommen (Feltes 2006: 1; Habbe 2006: 40). Gewalttätige Konfrontationen mit kommerziellen Sicherheitsdiensten sind nur in Berlin öffentlich geworden (Jansen 2006), ein Zeitungsbericht zeigt, was nicht gezählt wurde:

»Immer wieder springt der junge MexikoFan auf, reißt sich das grüne Trikot über den Kopf und schwenkt es laut rufend wild herum, so wie Tausende andere auch hier in den Oberringblöcken 50 bis 52. Es läuft die zweite Halbzeit, und Mexiko spielt gut gegen den Favoriten Argentinien, überraschend gut, begeisternd. Obwohl er sich ab und zu umdreht und nach oben schaut, um auch wirklich alle zum Anfeuern seiner Mannschaft zu bewegen, bemerkt er nicht, was sich ein paar Reihen über ihm abspielt. Er kann auch nicht erkennen, was schräg gegenüber im Block der Argentinier los ist, wo immer wieder Männer in orangefarbenen Westen in die Reihen brechen. Aber es wird bald auch was mit ihm zu tun haben. Auf einem kleinen Vorsprung in Block 51 steht zur gleichen Zeit wie ein Feldherr vor der Schlacht ein etwa 30 Jahre alter Mann in einer gelben Weste. Supervisor steht drauf, und die Nummer des Blocks, dessen Wart er heute ist: 0051. […] Der Supervisor hat gerade einen Mexiko-Fan von etwa zehn Ordnern aus der zehnten Reihe ziehen lassen. Kurz zuvor noch hatte er ihn auf Deutsch angeherrscht: 'Sitzen bleiben, oder du fliegst hier raus!' Beim nächsten Angriff der Mexikaner war er wieder aufgesprungen, schwenkte seinen Schal und lachte. Da sind sie dann gekommen, die Ordner, die hier 'Stewards' heißen und orangefarbene Westen tragen. Er versteht nicht, was los ist. Seine Sitznachbarn verstehen es auch nicht. Er wird herausgezogen. Die anderen schauen ihm eingeschüchtert nach.« (Görke/Maroldt 2006: 3, Hervorh. im Original)