EICK, SAMBALE, TOEPFER KONTROLLIERTE URBANITÄT ZUR NEOLIBERALISIERUNG STÄDTISCHER SICHERHEITSPOLITIK

Neoliberaler Raum und kontrollierte Urbanität

Gegenwärtig sind weltweit rund 9,1 Millionen Menschen, davon allein in den USA 2,2 Millionen, als SurplusBevölkerung inhaftiert (De Giorgi 2006),²⁶ und auch weltweit steigen die Gefangenenzahlen (Stern 2006).²⁷ Hinzuzuzählen sind die auf Bewährung freigelassenen Gefangenen (Probation/Parole).

Mit ihnen befasst sich Lori Beth Way in ihrem Beitrag und beschreibt dabei die politische Ökonomie des US-amerikanischen Gefangenen-Management als Endlosschleife. Was als Alternative zum andauernden Strafvollzug in den 1960er begann, hat sich mittlerweile zu einem zusätzlichen Instrumentarium der Kriminalisierung vor allem von Afroamerikanern und Latinos entwickelt, denen polizeiliche Raumpatrouillen durch die Stadt – häufig rassistisch motiviert – nachsetzen.

Roy Coleman spürt in seinem Beitrag der Neoliberalisierung des öffentlichen Raums am Beispiel von Liverpool nach, die mit New Labour noch eine Zuspitzung und Moralisierung erfahren hat. Dabei stützt er sich insbesondere – wie George Rigakos – auf die Analyse der so genannten Business Improvement Districts (BIDs). Christian Parenti (1999: 96) hat BIDs als »private, selftaxing, urban microstates that do everything from clean streets and guide tourists, to float bonds and arrest beggars« beschrieben, die in den späten 1960er Jahren in Nordamerika entstanden sind und, wie er fortfährt, »embody all the power and privileges of the state yet bear none of the responsibilities and limitations of democratic government« (ebd.). Nach Kanada und Großbritannien schicken sich BIDs an, auch Kontinentaleuropa – im Rahmen eines »fast policy transfer« (Jessop/Peck 2001) – zu erobern und werden von Teilen der hiesigen Industrie und Handelskammern emphatisch begrüßt (vgl. etwa www.bidaktuell.de).

BIDs spielen als Raumregulatoren eine wichtige Rolle im Skid Row genannten Obdachlosenquartier von Los Angeles (Sambale 2003). Jens Sambale beschreibt die Genese dieses Sozialraumes aus der Wanderarbeiterökonomie der kalifornischen Landwirtschaft und seine Formation und Institutionalisierung während der Großen Depression. Damit hat sich ein sozialräumliches Arrangement etabliert, das bis in die Gegenwart – unter immer verfeinerten Überwachungssystemen – soziale Probleme lokal konzentriert und kontrolliert statt löst und damit funktional für die Reproduktion der Stadt bleibt.

Eric Töpfer zeichnet die Geschichte der 'optischelektronischen Beobachtung' als Strategie der Raumkontrolle nach und fragt nach der spezifisch neoliberalen Form von Videoüberwachung. Die 'Pluralität' und Weitläufigkeit des Einsatzes dieser Technologie und ihre Diversifiziertheit führt ihn dabei nach Großbritannien, Frankreich und in die Bundesrepublik, wo er Gemeinsamkeiten und Unterschiede ihres Einsatzes in der 'strafenden Stadt' untersucht.

Sportevents und kontrollierte Urbanität

Oliver Brüchert zeigt in seinem Beitrag, dass die Einschränkung und Abschaffung von Grundrechten heute nicht mehr mit dem Ausnahmezustand legitimiert wird, sondern mit »plausiblen, aber beherrschbaren Risiken«, zu denen Sport und andere Events gehörten. Das Versprechen umfassender Sicherheit gehe dabei einher mit »einem hohen Maß paternalistischer Einengung, ganz wie der alte Wohlfahrtstaat, den man im Namen der Freiheit gerade abzuschaffen« trachte.